Kanzlei Dr. Breitkreutz : Stellungnahme der Kanzlei Dr. Breitkreutz … Das Insolvenzverfahren / I. Schlusstermin Rechtskraft Beschluss Scheidung. Vorzeitige Restschuldbefreiung 1. 379 Damit die Schlussverteilung durchgeführt werden kann, muss der Verwalter dem Gericht … Natürlich wird auch ein Beschluss durch Rubrum und Tenor (Beschlussformel) eingeleitet, muss also Aktenzeichen, Beteiligte, … Durch das eingelegte Rechtsmittel entfaltet das Urteil bis zum rechtskräftigen Abschluss des Berufungs- oder gar Revisionsverfahrens keine rechtliche Wirkung. Gerichtsbeschluss Sorgerecht rechtskräftig trotz einer … Seit 1992 ersetzt die gerichtliche Betreuung die frühere Vormundschaft für Volljährige und die Gebrechlichkeitspflegschaft. Hier kann es dann zu einer Verhandlung vor Gericht … Ein Amtsgericht ist nicht zwangsläufig an irgendeine OLG-Rechtsprechung … verfahrenswerterhöhend, da keine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die Gegenforderung ergangen ist, § 39 Abs. Wirkung eines Urteils im Zivilprozess Seit neuestem stellt das Gericht auch gerne die rechtskräftigen Beschlüsse … Also ist er unanfechtbar, § 6 Abs. Anschließend wird der Plan dem Gläubigerausschuss und dem Schuldner bzw. Grundbuch Praxiswissen Februar 2004 zurück (VIII ZR 142/03, nicht veröffentlicht).
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