Nach § 233 ZPO ist einer Partei auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden eine Notfrist oder die in der Vorschrift genannten Begründungsfristen versäumt hat. Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen … Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nur stattgegeben, wenn die Frist unverschuldet versäumt worden ist. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare. (3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war. 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Da die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur selten möglich ist, Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Stefanie Wachter aufgrund des Vorlageantrages des B S, M, vertreten durch Achammer & Mennel Rechtsanwälte OG, Feldkirch, betreffend den Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 21.12.2021 b etreffend einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den … Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist ist dagegen beim Beschwerdegericht zu stellen. Voraussetzungen für den erfolgreichen Antrag auf Wiedereinsetzung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Finanzgerichtsordnung (FGO)§ 56. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird spätestens einen Monat nach Wegfall des Hindernisses gestellt. R. 136, 143 (1) Der Anmelder oder Patentinhaber, der trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden ist, gegenüber dem Europäischen Patentamt eine Frist einzuhalten, wird auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt, wenn die Versäumung dieser Frist zur … Ist dies geschehen, kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. Begründung: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein Rechtsbehelf gegen die schuldlose Versäumung bestimmter Fristen.. War eine Partei ohne ihr Verschulden gehindert, eine bestimmte Frist einzuhalten, so ergeht gemäß § 233 ZPO auf Antrag eine gerichtliche Entscheidung, durch die die versäumte Prozesshandlung nachgeholt und damit die Zulässigkeit … § 233 ZPO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . Das Verwaltungsrecht ist demzufolge das betroffene Rechtsgebiet. Juni 2021 Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt hat. AG Bonn, Az. auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" sinnvoll oder notwendig sind, wonach jemandem z.B. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)§ 60. Wie­der­ein­set­zung in den vo­ri­gen Stand bei feh­len­der Ak­ten­ein­sicht. 28 Was die Frist von einem Jahr betrifft, genügt der Hinweis, dass Art. § 110 AO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - dejure.org Der Antrag des Angeklagten vom 16.11.2020 und der Antrag des Angeklagten vom 10.12.2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung einer Verfahrensrüge werden verworfen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Ein Muster für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw.
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