Touristen wird eine Impfung in Risikogebieten dringend empfohlen oder ohne Impfung die Einreise verweigert. Im Prinzip … Hinweis: Bislang gibt es in Deutschland lediglich eine Masern-Impfpflicht sowie eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht.Eine einrichtungsunabhängige Corona-Impfpflicht lehnte die Mehrheit der Bundestagsmitglieder Anfang April 2022 ab. Mehr Demokratie e.V.: Laufende Verfahren Volksbegehren und Volksentscheid - Berlin.de München (dpa) Die Initiatoren des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ haben ihre Unterschriftenliste beim Innenministerium eingereicht. Volksbegehren "Für Impf-Freiheit" - Statement von Dr. Rudolf … Sept. in Berlin angemeldet. gegen Impfzwang unterstützen, so Kaniak. Impfpflicht ausgeschlossen? Gegner berufen sich jetzt auf … Ergebnisse der Volksbegehren "TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN", … Trotz Erfolgsmeldungen hält es SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach für unwahrscheinlich, bald einen Corona-Impfstoff zu haben. Die Sammlung der Unterschriften für dieses Volksbegehren solle Mitte Mai beginnen. Deutschland braucht keine Impfpflicht! - Online-Petition Bayerisches Landesamt für Statistik. Volksbegehren für Bienenschutz in Bayern Söder will runden Tisch zum Artenschutz. Dezember ein zweites … Oktober) nur in Freilassing und … Die Affäre um seinen Parteikollegen bedauert er. Start Schlagworte Volksbegehren Bayern. P otsdam (dpa/bb) - Die Fraktion BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag fordert eine Fristverlängerung für das … Die Initiatoren wollen nun ein neuerliches Volksbegehren. Volksgesetzgebung | Bayerischer Landtag Deswegen würden die Freiheitlichen auch die entsprechenden Volksbegehren zu Impffreiheit bzw. Jänner 2021, 20 Uhr – alle drei Volksbegehren schafften Hürde von 100.000 Unterschriften.
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