Das hat jetzt das AG Bad Segeberg klargestellt (17.9.18, 6 M 341/18, Abruf-Nr. Gegen einen vom Gericht erlassenen Strafbefehl kann der Angeklagte schriftlich oder zu . Die Regelung in § 754a ZPO zum elektronischen Vollstreckungsauftrag sei bereits nach ihrem Wortlaut im richterlichen Verfahren nicht auf den Erlass eines Haftbefehls anwendbar. 1. den _____ - Schuldner und Antragsgegner - Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Be-schwerdegericht die gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versa-genden Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen. 1 ZPO) . STPO GESETZ: Die aktuellen TOP Modelle im Test August 2005 eingegangenen Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. Dem Gerichtsvollzieher entsteht für die Verhaftung, . Daher hat das AG den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgewiesen. des Herrn C…, - Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Anke Müller-Jacobsen, in Sozietät Rechtsanwälte Ignor & Partner GbR, Jägerstraße 51, 10117 Berlin - gegen . 3 und 4 im Zwangsvollstreckungsverfahren zu versichern. Antrag auf Hafbefehl. Von einem dringenden Tatverdacht wird gesprochen, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte auch tatsächlich . Franz-Viktor Salomon; 5. Bleibt der Schuldner dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fern oder weigert er sich ohne Grund, die Vermögens-auskunft zu erteilen, beantrage ich den Erlass eines Haftbefehls nach § 802g Abs. PDF Der Verfassungsgerichtshof Des Freistaates Sachsen Vor einer Woche hatte er für den Fall eines solchen Verfahrens angekündigt, Assange werde sich gegen den Erlass eines Haftbefehl wehren. i. Zwangsvollstreckungs- und Verteilungssachen des Registers M und J, einschließ-lich . Daraufhin hat der Gläubiger den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls für erledigt . Bereits für den Erlass des Haftbefehls ist die Vorlage einer Originalvollmacht durch einen vertretenden Rechtsanwalt nach § 753a ZPO nicht erforderlich. Verfahren über Anträge auf Beendigung, Verweigerung, Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 954 Abs. 2 S. 2 und 3 GG, Art . beim Bundegerichtshof. 66 EUR. Kurz vor Erteilung eines Haftbefehls - 123recht.de Diese Vorschrift lautete: „Gegen den Schuldner, der in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht erscheint oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ohne Grund verweigert, hat das Gericht zur Erzwingung der Abgabe auf Antrag einen Haftbefehl zu .
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