Liegt ein Schuldenbereinigungsplan vor, besteht folglich kein rechtliches Interesse an der (nochmaligen . § 23 GVG Klagehäufung von § 767 und § 771 ZPO ist möglich und begründet dieselbe Zuständigkeit (anders als bei § 766!! B. Begründetheit. Nach h.M. droht die . Vollstreckung bei Zug-um-Zug-Titeln VI. Rn 8 Die Festsetzung von Zwangsmitteln erfordert einen ordnungsgemäßen Vollstreckungsantrag des Gläubigers an das Prozessgericht des ersten Rechtszuges. 1 Satz 2 InsO die Wirkung eines (vollstreckbaren) Vergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 ZPO. 1 ZPO oder leisten nach erteilter positiver Auskunft keine Zahlungen an den Gläubiger. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 888 ZPO - Nicht ... / B ... In dem zugrundeliegenden Verfahren begehrte der Kläger begehrt von der Beklagten Zugewinnausgleich. : III ZB 37/12) folgendes entschieden: Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig erklärt, entfällt, wenn vor der Entscheidung des staatlichen Gerichts ein Schiedsspruch in der Hauptsache erlassen wird. Das Rechtsschutzbedürfnis folgte danach daraus, dass die Haft gemäß § 915 Abs. Und zuletzt: Bevor eine Feststellungsklage (teilweise) als unzulässig abgewiesen wird, muss die klagende Partei auch darauf hingewiesen und ihr die . 1. Rechtsschutzbedürfnis (+), wenn Zwangsvollstreckung begonnen, aber noch nicht beendet wurde. OLG Bamberg, Beschluss vom 3.1.2013, Az. A. Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung I. Zuständigkeit des ... Im Mietrecht enthält nur § 765a Abs. wenn zwei Kläger auftreten 3. Streitgegenstandsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen a)Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (-), wenn Klageziel einfacher und preiswerter erreichbar. Klage auf vorzugsweise Befriedigung - Wikipedia So ist die Nebenintervention nur zulässig, wenn der Nebenintervenient ein recht-liches Interesse daran hat, daß in dem Prozeß die Partei obsiege, der er beitritt (§ 66 Abs. Nach § 261 Abs. nicht gesondert in der ZPO geregelt, weil sie selbstverständlich ist. b)Keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 III Nr. Das ergibt sich aus § 78 Abs. Vorlesung ZPO I - Erkenntnisverfahren. Das Rechtschutzbedürfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. 1. Sachbefugnis. § 506 (Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Kammern für Handelssachen. Keine Präklusion nach § 767 Abs. Keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 Abs. Das Rechtsschutzbedürfnis ist das berechtigte Interesse des Klägers, zur Erreichung des begehrten Rechtsschutzzieles ein Zivilgericht in Anspruch zu nehmen. II. Es werden nur die Punkte geprüft, die problematisch sind. 3 ZPO. PDF Teil II: Einstweiliger Rechtsschutz 2.1. Allgemeines Pflicht, einen für die gewünschte Leistung erforderlichen Antrag bei der . Das Rechtsschutzbedürfnis ist das berechtigte Interesse natürlicher oder juristischer Personen, mittels eines gerichtlichen Verfahrens Rechtsschutz zu erlangen.
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