In einem Vergleich innerhalb einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München wurde die ohne Zweifel begangene Urheberrechtsverletzung bestätigt und unter anderem ein Streitwert von 15.000,00 Euro festgelegt. 4 Ta 413/19) für den Normalfall einen Gegenstandswert von 500 Euro für angemessen erachtet. Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung einer verbindlichen Auskunft OLG Stuttgart - 8. OLG Köln: Auskunftsanspruch im Datenschutzrecht - Streitwert beträgt ... Streitwert einer Auskunftsklage | Rechtslupe In solchen Fällen können Mieter auch wiederholt Auskunft darüber verlangen, ob der Vermieter den Kautionsbetrag (weiterhin) ordnungsgemäß angelegt hat. Auskunftsanspruch? - Aber nicht so! | Doc2285387 4 Ta 413/19) für den Normalfall einen Gegenstandswert von 500 Euro für angemessen erachtet. Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-)Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. „Die Frage, welcher Wert einem Auskunftsanspruch gemäß § 15 DSGVO zuzumessen ist, richtet sich nach der Bedeutung für den Gläubiger und den betroffenen Rechtspositionen. Da es sich im Rechtsgebiet Datenschutz um eine Spezialmaterie handelt, kann die Geschäftsgebühr bis zu einem Faktor von 2,5 angemessen . Tenor. Der Streitwert einer Stufenklage bemisst sich nach dem Wert der Auskunft, wenn der Kläger von vornherein ankündigt, nach Erteilung der Auskunft in der Leistungsstufe nur einen Teilanspruch geltend zu machen, der unterhalb des Werts des Auskunftsanspruchs liegt. Es wird interessant sein zu sehen, wohin die Gerichte . Für den Auskunftsanspruch sind 1/10 bis 2/5 des Leistungsanspruchs üblich Für den Wert des Auskunftsanspruchs ist das Interesse maßgebend, das der Kläger hinsichtlich des Leistungsbegehrens an der Auskunft hat. LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2022 - 26 Ta 6017/22. [56] In der Praxis sind Werte von 1/10 bis 2/5 des Leistungsanspruchs üblich (statt vieler: OLG München JurBüro 1984, 1376). Die Bonner Richter haben in dem behandelten Fall den Streitwert für eine vollständige Datenauskunft nach Art. Auskunftsanspruch Geschädigter - Datenweitergabe an Dritte So kann der Schutzrechtsinhaber nach § 97 Absatz 1, Satz 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) vom Verletzer Auskunft über den aufgrund der Rechtsverletzung erzielten Gewinn sowie Rechnungslegung verlangen. Anders sei sein Hinweis auf § 242 BGB und die sich darauf stützende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auskunftspflicht als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nicht zu verstehen. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 13.334,80 € und für den Ver¬gleich auf 19.643,80 € festgesetzt.
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